21.11.2016 // Berlin

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Die jährlich stattfindende Veranstaltung „Städtebau und Handwerk“ behandelt aktuelle Themen der Stadtentwicklung, des Bau- und Umweltrechts und deren Auswirkungen auf die Entwicklungsmöglichkeiten von Handwerks- und Gewerbebetrieben anhand konkreter Fragestellungen. Das Seminar soll Hilfestellung für Beratung der Betriebe bei der Lösung von Genehmigungsproblemen und zur Standortsicherung bieten sowie die Beteiligung der Wirtschaft an Bauleitplanungsverfahren unterstützen. Das Seminar richtet sich an Vertreter der Handwerkskammern und Fachverbände des Handwerks, steht jedoch ausdrücklich auch anderen Gewerbebereichen (IHKn etc.) offen. Auch kommunalen Vertretern können wichtige Informationen über Praxisprobleme des Gewerbes vermittelt werden. Da die ohnehin schwierige Standortsicherung von innerörtlichen Gewerbebetrieben aktuell durch den verstärkten Wohnungsbau noch erschwert wird, stehen sowohl genehmigungsrechtliche Fragen und Strategien zur Standortsicherung als auch aktuelle Entwicklungen im Baurecht zur Unterstützung gemischter Nutzungen im Fokus der diesjährigen Veranstaltung.
Der Bundesgesetzgeber plant zum Ende des Jahres die Verabschiedung des „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt.“ Mit dieser Novelle des BauGB und der BauNVO sind zahlreiche Neuerungen geplant, die u.a. Neuregelungen für Tourismusgebiete, Änderung beim B-Plan der Innenentwicklung, zahlreiche Ergänzungen zum Umgang mit Störfallbetrieben sowie einen neuen Gebietstyp („urbanes Gebiet“) schaffen. Aus Sicht des Bundes werden die wichtigsten Neuerungen vorgestellt und die möglichen positiven wie negativen Auswirkungen für das Handwerk diskutiert.
Die Landeshauptstadt Potsdam hat auf der Grundlage eines Stadtentwicklungskonzeptes Gewerbe und einem daraus abgeleiteten Gewerbesicherungskonzept sowie konkreter Maßnahmenplanung umfangreiche planerische Grundlagen zur Sicherung und Entwicklung von Handwerk und Gewerbe erarbeitet. Erste Bausteine – wie z. B. ein Handwerker- und Gewerbehof – sind bereits umgesetzt. Über die Möglichkeiten, Grenzen und Probleme der Konzeptumsetzung und den Umgang mit Nutzungskonkurrenzen wird berichtet.
Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung befasst sich mit den Aufgaben der Gewerbeaufsicht und dem Immissionsschutz nach dem Stand der Technik Rechnung zu tragen, um Nutzungskonflikte zwischen Handwerks- und Gewerbebetrieben in Nachbarschaft zu schutzwürdigen Nutzungen zu vermeiden. Dabei werden neben Hinweisen zur Beratung von Betrieben auch die Möglichkeiten und Grenzen des Einschreitens der Gewerbeaufsicht anhand von Beispielen aufgezeigt.
Sowohl die Bauleitplanung als auch das Immissionsschutzrecht erhalten durch die höchstrichterliche Rechtsprechung „Leitplanken“ und „Schranken“, die für die Planung, die Vorhabenzulassung und den Rechtsschutz genehmigter handwerklicher und gewerblicher Nutzungen beachtlich sind. Die für die Neuplanung von Handwerks- und Gewerbebetrieben sowie für den Umgang mit Zielkonflikten zwischen Gewerbe und schutzwürdigen Nutzungen relevanten Urteile werden vorgestellt und diskutiert.